KIEW—Russlands staatliche Fernsehsender berichten über die Ereignisse in der Ostukraine, als handele es sich praktisch schon um einen Krieg: Die Einsätze der ukrainischen Sicherheitskräfte seien unverhältnismäßig; die Polizei unternehme nichts, um friedliche Demonstranten vor Schlägern des nationalistischen Rechten Sektors zu schützen; die Kiewer Regierung heize den Konflikt an, indem sie ihre Militärpräsenz im Osten des Landes verstärke.
Trotz internationaler Bemühungen für eine Entspannung in der Ostukraine hat sich die Gewalt weiter hochgeschaukelt, nachdem ukrainische Sicherheitskräfte die angedrohte Anti-Terror-Operation um die von prorussischen Separatisten gehaltene Stadt Slowjansk begannen. Das ukrainische Innenministerium sprach von bis zu fünf Toten, nachdem drei ihrer Checkpoints am Stadtrand gewaltsam beseitigt wurden.
Zwischenfälle mit Toten und Verletzten gab es nach der Genfer Vereinbarung vom 17. April mehrfach. Das Abkommen sollte den Konflikt zwischen Moskau und Kiew eigentlich deeskalieren. Doch der Kreml nutzte die Zeit seither vor allem, um rhetorisch weiter auf einen eventuellen Einmarsch zuzusteuern, während die Kiewer Übergangsregierung zögerlich agiert.
In Moskau kritisierte Russlands Präsident Wladimir Putin den ukrainischen Einsatz: “Wenn das heutige Regime in Kiew tatsächlich damit begonnen hat, innerhalb des Landes die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, ist dies ein sehr schweres Verbrechen gegen das eigene Volk”, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Schon in der vergangenen Woche hatte Putin gewarnt, er behalte sich das Recht vor, in der Ukraine militärisch einzugreifen.
Chodorkowski veranstaltet Dialog-Tagung
Außenminister Sergej Lawrow hatte ebenfalls wiederholt mit einem Eingreifen gedroht: Am Mittwoch erinnerte er in einem TV-Interview daran, dass “ein Angriff auf russische Staatsbürger ein Angriff auf Russland” sei, inklusive eines Hinweises auf den Fünf-Tage-Krieg mit Georgien 2008. An diesem Donnerstag sagte Lawrow auf einem Forum in Moskau, kein Land habe für die Unabhängigkeit der Ukraine mehr getan als Russland.
Die Drohung eines Kriegs mit Russland hat die Übergangsregierung bislang eingeschüchtert, entschiedener gegen die Aufständischen vorzugehen. Sie laviert mit ihrer Anti-Terror-Operation auf schwierigem Terrain. Gleichzeitig hat die Rhetorik aus Moskau den bewaffneten Separatisten, auch wenn sie nur eine Minderheit der Bevölkerung vertreten, den Rücken gestärkt.
Ob Putin, der in der vergangenen Woche die Notwendigkeit eines echten Dialogs betonte, dies ernst meint, sei dahingestellt. Es ist sein Erzrivale Michail Chodorkowski, der dazu konkrete Schritte unternimmt. In Kiew organisierte er einen zweitägigen Kongress Dialog Ukraine-Russland, auf dem sich Intellektuelle aus beiden Ländern austauschen können. “Wir sind da, um einander in die Augen zu schauen und noch einmal zu sagen: Kein Diktator, egal wie mächtig er sein mag, kann uns, unabhängig denkende Menschen, zu Feinden machen”, sagte der Ex-Oligarch bei der Eröffnung am Donnerstag.
