KIEW—Kaum hatte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am Dienstag in Kiew der Übergangsregierung seine Unterstützung versichert, kam schon weiterer hochrangiger Besuch aus dem US-Kongress durch die Tür. Für Regierungschef Arseni Jazenjuk kam die symbolische Rückenstärkung im schwierigsten Moment der unabhängigen Ukraine mehr als gelegen – doch für seine Gegner sind die westlichen Gäste nur ein weiterer Beweis dafür, dass die USA unaufhörlich ihren Einflussbereich ausweiten und verstärken wollen.
Nach altem Muster karikiert die russische Staatspropaganda das allmächtige Amerika, verantwortlich für jedes Übel auf der Welt, insbesondere den Machtwechsel in der Ukraine. Bemerkenswert ist aber nicht die Omnipotenz der USA und ihrer westlichen Verbündeten, sondern ihre Hilfslosigkeit, Wladimir Putins Vormarsch zu stoppen. Der Westen agiert auf symbolischer Ebene und droht mit Wirtschaftssanktionen, die er selbst nicht verhängen will, während der russische Präsident nach den Regeln des 19. Jahrhunderts außer Konkurrenz spielt.
Aus Putins Sicht geht es in der Ukraine um nichts weniger als den Erhalt seiner Machtbasis. Wandelt sich der Bruderstaat erfolgreich in ein osteuropäisches Reformland um, ist das ein gefährliches Beispiel für die eigene Bevölkerung und bedeutet das Aus für seinen Traum einer Eurasischen Union von Kiew bis zu den Kurilen. Putin braucht die Ukraine als eine politische, wenn nicht militärische Pufferzone. Der Westen hingegen zeigt wenig Enthusiasmus für eine Ukraine – mit ihrer maroden Wirtschaft und langen Grenze zu Russland – als vollständiges Mitglied von EU und Nato.
Der westliche Wille ist schwach. Putin weiß, wofür er kämpft, und ist Meister der Situation. Der Fünf-Tage-Krieg mit Georgien 2008 hat ihn gelehrt, dass der Westen, außer mit Schock und Bedauern, zum Teil auch mit einem Stück Verständnis für Präventivschläge gegen eine eventuelle Nato-Mitgliedschaft reagiert.
Gegen jede Normalisierung
Das Genfer Abkommen in der vergangenen Woche, das zu einer Deeskalierung in der Ostukraine führen sollte, wurde als Durchbruch gefeiert. Tatsächlich spielte Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle dabei, russische Diplomaten und Vertreter der Kiewer Übergangsregierung an einen Tisch zu bringen. Dialog sei immer besser als Gewalt, lautete die optimistische Devise.
Das Problem ist, dass diplomatische Lösungen meist nur dann funktionieren, wenn beide Seiten an einem Erfolg interessiert sind. Eine Stabilisierung der Lage ist aber nicht im Interesse Putins, sonst hätte er niemals geduldet, dass seit zehn Tagen gut ausgebildete, bewaffnete Kämpfer Verwaltungsgebäude in der Ostukraine in ihrer Macht halten. Wie auf der Krim, wo Putin vergangene Woche eine russische Beteiligung nach den anfänglichen Dementis zugab, gibt es Anzeichen dafür, dass es sich um russische Sondereinheiten handelt. Das taktische Ziel des Kreml ist es, die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu stören, um die Legitimität der Kiewer Regierung weiter infrage zu stellen und eine Normalisierung des politischen Lebens zu verhindern.
Putin hat nicht alles unter Kontrolle
Für den Westen war die Genfer Erklärung wichtig, weil sie ein öffentliches Zeichen seiner diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung war. Aber für die russische Seite war das Abkommen ein weiteres Mittel, die Ukraine in die Ecke zu drängen. Denn egal was die Jazenjuk-Regierung unternimmt, sie kann nur falsch liegen: Versucht sie, die Verwaltungsgebäude zu befreien, provoziert sie den Bürgerkrieg; tut sie es nicht, herrscht Chaos im Land. Mittlerweile genießt der Kreml plausible deniability – die glaubhafte Abstreitbarkeit –, dass er mit den Aufständischen irgend etwas am Hut hat.
Natürlich hat Putin nicht alles unter Kontrolle. Mit der Umsetzung eines Referendums im Eilverfahren und der Annexion der Krim hat der russische Präsident die Büchse der Pandora geöffnet, denn die langfristigen Folgen für Russlands eigene innere Einheit sind noch unvorhersehbar.
Möglicherweise geht sein Plan für die Ostukraine nicht wie ursprünglich entworfen auf. “Putin dachte, Millionen von Menschen würden sich erheben, und er könnte die Truppen hereinschicken”, sagt Mikola Malomusch, ehemaliger Chef der ukrainischen Auslandsspionage. Darum sei es zu einer Phase der von außen provozierten Massenunruhen gekommen, so der ehemalige General.
Erfundene Separatistenbewegung
Überraschend ist die Zurückhaltung der Bevölkerung nicht. Die Ostukraine ist eine konservative Region, mit einem in Vergleich zu Kiew unterentwickelten zivilen Bewusstsein. Die Mehrheit war gegen die Antiregierungsproteste auf dem Maidan in Kiew und steht der Übergangsregierung skeptisch gegenüber. In einer Meinungsumfrage vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Anfang April sprachen sich mehr als die Hälfte der Bewohner der Donezker Region allerdings gegen eine Angliederung an Russland aus, 27,5 Prozent dafür. In den 23 Jahren der unabhängigen Ukraine ist keine organische, separatistische Bewegung entstanden wie in Schottland oder Katalonien, und darum musste Putin sie zuerst erfinden. Im Alltag wird die russische Sprache kaum unterdrückt – das prowestliche, aber russischsprachige Kiew ist der beste Beweis dafür.
In der Hauptstadt rechnet man damit, dass Putins Erfolge nur taktisch sind, und dass härtere westliche Sanktionen ihn auf lange Sicht in die Defensive treiben werden. Mehr als finanzielle und moralische Unterstützung erwartet keiner hier. “Wir müssen uns von der Illusion befreien, dass wir von außen gerettet werden können”, antwortet Andrej Jermolajew auf die Frage, ob das Land militärische Unterstützung brauche. Viel mehr lägen die Probleme der ukrainischen Armee in der Organisation und Ausbildung, meint der Direktor des Kiewer Thinktanks Neue Ukraine.
Bis Sanktionen und Wirtschaftshilfen greifen, können aber Monate, wenn nicht Jahre vergehen, und die Ukraine steht schon heute vor dem Kollaps. In den Städten der Ostukraine sind die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die letzte Hoffnung. Doch auch ihre Möglichkeiten, einen friedlichen Ausgang des Trauerspiels einzuleiten, sind sehr begrenzt.
