Das östliche Pulverfass

CHARKIW—Nach der raschen Annektierung der Krim durch Russland fragen sich die Bewohner der zweitgrößten Stadt der Ukraine, ob sie nun an der Reihe sind. Die Industrie- und Universitätsmetropole Charkiw liegt knapp 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Sie ist seit Anfang März der Schauplatz von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die für oder gegen die Übergangsregierung in Kiew protestieren. Zwei junge Männer wurden letzte Woche in einer Schießerei getötet.

“Wir leben auf einem Pulverfass, es brennt nur nicht die Lunte”, so Wladimir Nikitin. Die Gemüter sind noch lange nicht so radikal wie auf der Krim, sagt der Charkiwer Politologe, doch wenn politische Proteste in soziale überschlagen, könnte es zu einer Explosion kommen.

Eine gefährliche Polarisierung findet in der Ukraine statt, wo die eine Seite die neuen Machthaber als Faschisten und Putschisten beschimpft und die andere ihre Gegner als Vaterlandsverräter und Wladimir Putins fünfte Kolonne wahrnimmt. Dazwischen befindet sich die Mehrzahl der Bürger, die sich nach vier Monaten der Unruhen und des wirtschaftlichen Stillstands nach Stabilität sehnt.

Hinter der Grenze sind russische Truppen aufmarschiert, angeblich für Manöver. Putin hat am Dienstag behauptet, dass der Kreml nicht vor hat, sich weitere Gebiete einzuverleiben. Er bezeichnete aber Teile der Ukraine als “historischen Süden Russlands”. Noch vor zwei Wochen schloss Putin die eventuelle Annektierung der Krim aus. Er hält alle Karten und spielt auf Zeit.

Kritik an Auslieferung der Krim

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk zeigt sich als schwach und unentschlossen; von vielen Seiten ist Kritik an der widerstandslosen Auslieferung der Krim zu hören. Das stark radikalisierte Protestlager auf dem Maidan in Kiew steht immer noch hinter Barrikaden als letzter Kontrollinstanz – mit bewaffneten Kämpfern des rechtsradikalen “Prawy Sektor”.

Am vergangenen Dienstag wandte sich Jazenjuk in einer Fernsehansprache an seine russischsprachigen Mitbürger. Er bat sie darum, den Niedergang von Präsident Viktor Janukowitsch nicht als “persönlichen Verlust” zu verstehen, und sprach sich gegen ein Verbot der einst regierenden Partei der Regionen aus. “Keiner beeinträchtigt Ihr Recht, die russische Sprache frei zu benutzen”, sagte Jazenjuk. Vor einem Monat sorgte seine Regierung – frisch im Amt – für Aufruhr, als sie den Status der russischen Sprache herunterstufen wollte.

“Wenn das so weiter geht, wird die neue Regierung nicht lange im Amt bleiben”, sagt der Charkiwer Bürgerrechtler Jewgenij Sacharow. Er hält die viel besprochene Unterdrückung des Russischen für Unsinn und einen Vorwand, weitere russische Einmischung zu rechtfertigen. Sacharow glaubt aber auch, dass Jazenjuk zu langsam auf Ereignisse reagiert und völlig falsche Prioritäten setzt.

“Solange die neuen Machthaber den Maidan nicht räumen, kann es keine echte Regierung geben”, meint der Politologe Wladimir Nikitin, der der Partei der Regionen nahe steht. “Ihnen geht das Geld aus. Sie sind sehr schwach.”

“Die Stärke einer Regierung wird durch das Vertrauen des Volks bestimmt – und immer noch hat sie es”, kontert Taras Danko, Professor an der Politechnischen Universität und einer der Initiatoren der Euromaidan-Proteste in Charkiw. “Die Menschen hier befürchten Provokationen.”

Angst vor dem “Rechten Sektor”

Obwohl russischsprachig, hat die Millionenstadt Charkiw eine ausgeprägtere ukrainische Identität als Donezk und Lugansk weiter südlich. Schließlich wurde Charkiw die erste Hauptstadt der Ukraine nach der bolschewistischen Revolution. Noch vor dem Machtwechsel Ende Februar stellte eine Umfrage der Kiewer Stiftung Demokratische Initiativen fest, dass 41 Prozent der Befragten auf der Krim, 33 Prozent in Donezk und nur 15 Prozent in Charkiw eine Angliederung an Russland befürworteten.

“Die Menschen sind nicht bereit für eine Volksabstimmung über die Angliederung an Russland. Aber die meisten Menschen wollen keine nationalistische Regierung”, meint Nikitin. “Auch wenn die jetzige Regierung es nicht ist, befürchten viele, dass der Prawy Sektor an die Macht kommt.”

Für dieses Wochenende sind erneut im Osten und Süden der Ukraine Anti-Maidan-Demonstrationen angekündigt. Wieder werden “politische Touristen” aus Russland und andere zwielichtige Personen “mit sportlichem Aussehen” erwartet. Die ersten internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten heute in Charkiw und acht anderen Städten eintreffen.

Gegen liberalen Zentralismus

Die Hauptforderungen der Demonstranten sind eine administrative Dezentralisierung – zum Beispiel durch direkte Gouverneurswahlen statt Ernennungen durch Kiew – und größere regionale Autonomie in Haushaltsfragen, sagt Sergej Kiritschuk, einer der Organisatoren der neugegründeten Dachorganisation “Volkseinheit”. Es gibt auch Stimmen, die eine Rückkehr von Janukowitsch aus seinem russischen Exil fordern, und den Aufruf, die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu boykottieren.

“Die örtliche Elite will keinen liberalen Zentralismus, sondern die lokalen Machtstrukturen aufrechterhalten”, sagt ein europäischer Diplomat in Kiew. “Die sogenannte Föderalisierung der Ukraine könnte Putin eine Öffnung geben, hineinzuschlüpfen.”

Der Unmut wächst auf allen Seiten. Nach einer kleineren Demonstration der Kommunisten am Donnerstag auf dem Charkiwer Freiheitsplatz plauderte der 32-jährige Viktor, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, mit Freunden. Er schimpfte über die gewalttätigen Putschisten in Kiew und das unheilstiftende, aussterbende Amerika.

“Während 23 Jahren Unabhängigkeit hat die Ukraine bewiesen, dass sie nicht selbständig sein kann”, sagte Viktor. “Die bessere Variante ist die Vereinigung mit einem stärkeren Land.”

Er war mit einem teuren Fahrrad unterwegs und trug ein modisches Cycling-Outfit. Auf seinen blauen Handschuhen stand das englische Wort Russia.

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