Als der neugewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag sein Amt antrat, beendete er den Zustand Machtlosigkeit, in dem sich das Land seit Ende Februar befunden hatte. Nachdem Viktor Janukowitsch vor den Folgen der blutigen Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz geflohen war, hatte Russland die Krim annektiert und Unruhen in der überwiegend russischsprachigen Ostukraine gestiftet. Unter der Führung einer schwachen Übergangsregierung steht das Land seit Monaten am Rande des Bürgerkriegs.
Die erste Aufgabe des neuen Präsidenten wird sein, die Lage in den zwei östlichen Regionen Donezk und Luhansk zu beruhigen, wo bewaffnete Separatisten immer kühnere Angriffe unternehmen. Gleich nach seinem Wahlsieg am 25. Mai sagte Poroschenko, die “antiterroristische Operation” im Osten des Landes werde Stunden, nicht Monate dauern. Nun muss er zeigen, dass diese Aussage stimmt. Nur wenn die Gewalt aufhört, wird sich die Wirtschaft stabilisieren, nur dann kann der politische Alltag zurückkehren. In Kiew erwägen manche die Verhängung des Kriegsrechts in den betroffenen Gebieten.
Die Tatsache, dass die Präsidentenwahl stattgefunden hat – auch wenn viele Einwohner von Donezk und Luhansk aus Sicherheitsgründen nicht mitmachen konnten –, ist ein Teilerfolg für die Ukraine. Denn noch vor Kurzem war der weitere Einmarsch russischer Truppen nicht auszuschließen. Nachdem er monatelang darauf beharrt hatte, dass Janukowitsch im russischen Exil der legitime ukrainische Präsident geblieben sei, hat Wladimir Putin nun das Wahlergebnis anerkannt und Poroschenko während des D-Day-Jubiläums in der Normandie am Freitag getroffen. Zu der oft befürchteten Wiederholung des Krim-Szenarios ist es nicht gekommen – und die neuen Kontakte zwischen Moskau und Kiew machen einen Waffenstillstand zumindest etwas wahrscheinlicher.
Wie groß ist der Einfluss des Kreml?
Dass Noworossija – Neurussland, wie Putin den ganzen Südosten der Ukraine neuerdings nennt – sich nicht von Kiew gelöst hat, sollte allerdings nicht als Niederlage für den Kreml bewertet werden. Der russische Präsident ist ein Meister der Taktik, der sich immer mehrere Optionen offen hält. Eine Annexion weiterer ukrainischer Gebiete kann Russland sich weder wirtschaftlich noch politisch leisten – eine aufmüpfige Grenzregion, die die pro-westlichen Machthaber in Kiew erpressen kann, aber offenbar schon. Der wahre Einfluss des Kreml wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Auch wenn russische Staatsangehörige unverblümt Führungspositionen in den selbsternannten sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk bekleiden und die ukrainische Regierung die Einmischung des russischen Militärgeheimdiensts GRU beklagt, hat es keine Intervention regulärer russischer Streitkräfte wie auf der Krim gegeben. Moskau konnte immer behaupten, die russische Staatsbürger – Kosaken, Tschetschenen und Ossetier –, die auf ukrainischem Boden kämpfen, seien Freiwillige, die keine Grenze aufhalte.
Im Fünf-Tage-Krieg mit Georgien 2008 setzte der Kreml auch Freischärler aus Südrussland ein, die außerhalb der militärischen Befehlskette agierten und später für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurden.
Erste Dienstreise in den Osten
Indizien für eine Koordinierung von außen gibt es allerdings schon. Die prorussischen Demonstrationen brachen Anfang März in allen südöstlichen Provinzen gleichzeitig aus. Als sie sich dann nicht zu einem Massenaufstand gegen Kiew entwickelten, wurden die Proteste wiederum gleichzeitig zu bewaffneten Kämpfen. Nicht nur das Timing, auch die Orte der Besetzung von Verwaltungsgebäuden waren kein Zufall: Slowjansk, Kramatorsk und Horliwka liegen an den Hauptverkehrswegen zwischen Donezk und Charkiw; die regionale Hauptstadt Donezk ist die politische Heimat von Janukowitsch, dem vorgeworfen wird, die Rebellion mitzufinanzieren. In anderen russischsprachigen Zentren wie Charkiw oder Dnipropetrowsk ist die Lage vergleichsweise ruhig geblieben.
Jetzt häufen sich Angriffe auf ukrainische Grenzposten zu Russland, vermutlich um Zugang von Kämpfern und Kriegsmaterial zu erleichtern. Wie Poroschenko die Grenze und die Regionen in kurzer Zeit sichern will, ist offen.
Die Gräben sind tief
In der vergangenen Woche hat der neue ukrainische Präsident Barack Obama, Angela Merkel und andere führende westlichen Politiker getroffen und Unterstützung bekommen. Das überraschende Gespräch mit Putin in Frankreich, das auch auf Vermittlung Merkels zustande kam, könnte ebenfalls helfen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
Doch die Gräben zwischen den beiden Ländern sind mittlerweile tief. Noch vor wenigen Monaten hätte sich kein Ukrainer vorstellen können, dass sein Land wieder ein Kriegsschauplatz wird. Heute werden Milizen gebildet; Tote werden zu Hunderten gezählt; Menschen sind auf der Flucht. Präsident Poroschenko muss als neuer Präsident sofort anfangen, diese Gräben zuzuschütten. Seine erste Dienstreise hat er für die Ostukraine angekündigt.
