KIEW—Pawlo Scheremeta zögert nicht lange, wenn man ihn nach seiner schwierigsten Aufgabe als ukrainischer Wirtschaftsminister fragt. “Die größte Herausforderung ist Wladimir Putin”, sagt der 42-jährige Ökonom. Als uniformierte, bewaffnete Männer am vergangenen Wochenende Verwaltungsgebäude in der Ostukraine stürmten, habe sich Scheremeta sogar überlegt, seinen Besuch in Washington abzubrechen, obwohl es um ein dringend notwendiges internationales Hilfspaket in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar ging.
Die ukrainische Übergangsregierung, die nach der Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar die Geschicke des Landes in die Hand nahm, hat einen undankbaren Job: Mit leeren Staatskassen und demoralisierten Sicherheitskräften müssen die neuen Amtsträger die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Kollaps bewahren und gleichzeitig Putins wachsende territoriale Ansprüche abwenden. Angesichts der Annektierung der Krim durch Russland und einer drohenden Abspaltung der russischsprachigen Ostukraine, bekommt die neue Regierung die bevorstehenden Reformen kaum in den Griff.
Die Propagandamaschine des Kremls bezeichnet die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk als “faschistische Junta”, was das Bild von älteren Generälen in Sonnenbrillen vermittelt. In der Realität sind führende Minister wie Jazenjuk, Scheremeta oder Außenminister Andrij Deschtschyzja junge, westlich orientierte Politiker, die mühelos vom Ukrainischen ins Russische oder Englische wechseln. Die rechtsradikale Swoboda (Freiheit) Partei, die eine aktive Rolle in den Anti-Janukowitsch-Protesten auf dem Maidan spielte, hält drei Posten im 20 Minister umfassenden Kabinett. Sechs Ministerposten werden von Julija Timoschenkos Batkiwschtschyna (Vaterland) Partei besetzt, der Rest von unparteilichen Ministern. Der Kreml beschimpft die Regierung als “Putschisten”, doch sie wurde mit einer großen parlamentarischen Mehrheit bestätigt.
Übergangsregierung hat Fehler gemacht
Die offene Feindschaft von Putin, der Janukowitsch Asyl gewährte und ihn immer noch für den legitimen ukrainischen Präsidenten hält, hat die Übergangsregierung überrascht – obwohl sie auch gravierende Fehler beging. Eine der ersten Entscheidungen der Regierung sollte den Status von Russisch als regionale Sprache einschränken. Auch wenn Übergangspräsident Turtschinow sein Veto gegen das Sprachgesetz einlegte, sind Jazenjuk und seine Mannschaft seitdem stets in der Defensive.
Sie taten zu wenig, um die Ängste der russischsprachigen Bevölkerung zu beschwichtigen. Vor allem die Bewohner des Ostens, wo Janukowitsch seine politische Basis hatte, waren verunsichert. Das Nichtstun der Regierung führte zu einem politischen Vakuum, das von bisher marginalen – und zum Teil aggressiven – prorussischen Kräften gefüllt wurde. Jazenjuk machte seinen ersten Besuch im Osten am 11. April, nachdem Demonstranten das regionale Regierungsgebäude besetzt und die “Volksrepublik Donezk” ausgerufen hatten.
Das Dilemma postrevolutionärer Regierungen
Jede postrevolutionäre Regierung steht vor dem Dilemma, die öffentliche Sicherheit garantieren zu müssen, doch nicht immer mit der Polizei des alten Regimes rechnen zu können. Die Ukraine ist keine Ausnahme. Die Berkut Sondereinheit, die Janukowitsch auf dem Maidan mit Knüppeln und Gewehren verteidigte, wurde aufgelöst. Kollegen vom russischen FSB haben über Jahre hinweg den ukrainischen Geheimdienst SBU infiltriert. Besonders die Polizisten im Osten sind stark demoralisiert durch den Sieg des Maidans und sympathisieren zum Teil mit den prorussischen Demonstranten.
Als gut ausgebildete, bewaffnete Kämpfer in einigen ostukrainischen Städten erschienen, war die Kiewer Regierung darum bemüht, eine Wiederholung der schleichenden Krim-Übernahme zu verhindern. Aber mit welchen Sicherheitskräften? Und um welchen Preis?
Die bisher erfolglose “Anti-Terror-Operation” im Osten des Landes deutet auf die Zwickmühle hin, in der sich die Jazenjuk-Regierung heute befindet: Greift sie zu hart ein, provoziert sie den ganz offiziellen Einmarsch der russischen Armee; hält sie sich zurück, riskiert sie den Verlust von mehr Territorien. Das größte Problem besteht darin, dass die Separatisten gleichzeitig in mehreren Orten auftauchen können, sagt Dmytro Timtschuk. “Ohne die Ausrufung des Notstands in der gesamten Donezker Region sind unsere Hände gebunden”, sagt der Kiewer Militäranalyst. In der heutigen Lage sei es unmöglich, die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai im Osten abzuhalten.
Auf dem Maidan stehen noch die Zelte
Die herrschende Meinung in Kiew ist, dass die existenzielle Frage des Zusammenhalts der Ukraine gar kein Thema wäre, wenn Russland nicht weiter die Lage im Osten destabilisieren würde. Eigentlich müsste sich die Regierung von Jazenjuk voll auf die Erholung der ukrainischen Wirtschaft konzentrieren, die seit Monaten der politischen Ungewissheit vor dem Abgrund steht. Für die Regierung ist eine Annäherung an die EU aktueller denn je. Eine Hilfsmaßnahme aus Brüssel – die vorübergehende Aufhebung von Zöllen auf Ausfuhren aus der Ukraine – tritt am 24. April in Kraft. “Offene Tore bedeuten noch lange keinen Sieg”, sagt Wirtschaftsminister Scheremeta.
Der beste langfristige Schutz für die ukrainische Industrie sei die Konkurrenzfähigkeit und Zukunftsträchtigkeit ihrer Produkte, sagt Scheremeta. Vor allem im Energiebereich, wo die Ukraine zu den verschwenderischsten Verbraucherstaaten zählt, wird die Annäherung an Weltmarktpreise zu höherer Effizienz motivieren, sagt der Minister. Höhere Gaspreise des russischen Konzerns Gasprom seien “der Preis der Unabhängigkeit der Ukraine”. In der Zwischenzeit müssten Not leidende Bürger unterstützt werden, um soziale Schocks zu dämpfen.
Reformen dringend nötig
Eine Steuerreform ist auch dringend notwendig, sowie ein härteres Antikorruptionsgesetz. “Sie tun alles, was sie können, aber das ist lange nicht genug”, sagt Viktor Tschumak, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption. Es fehle an qualifizierten Beamten, Ressourcen – und einer Mehrheit im Parlament. Eine Verfassungsreform, die den ukrainischen Regionen größere Autonomie in der Wahl von Gouverneuren und Haushaltsfragen zugesteht, ist in Bearbeitung. Die Veränderungen sollen nicht nur die prorussischen Kräfte schwächen, sondern auch Forderungen der Protestbewegung erfüllen.
Auf dem Maidan unweit des Regierungsviertels stehen immer noch Zelte hinter Barrikaden aus Sandsäcken und Autoreifen. Auch wenn sie immer weniger werden, will ein harter Kern der Demonstranten bis zu den Präsidentschaftswahlen auf dem Hauptplatz des Landes ausharren. Roman, der seinen Nachnamen nicht nennen will, benutzt einen russischen Fluch, um die Übergangsregierung zu beschreiben. “Wir wollen diese Regierung nicht”, sagt der 34-jährige Familienvater aus der Westukraine. Er will für den “Schokolade-Oligarchen” Petro Poroschenko, den Favoriten im Wahlkampf, stimmen.
Der Frust ist groß. “Wir haben keine Veränderungen gesehen”, sagt die 40-jährige Andschela, eine Timoschenko-Unterstützerin aus der Ostukraine, die seit Dezember auf dem Maidan protestiert. Sie hält nichts von den bisherigen Maßnahmen gegen Separatisten in ihrer Heimat. “Die Regierung reagiert überhaupt nicht. Sie reagiert genau wie auf der Krim.”
Die Regierung und der Westen setzen alles auf eine erfolgreiche Präsidentschaftswahl; Russland bemüht sich hingegen, den Wahlgang zu unterminieren. Am vergangenen Donnerstag haben sich die Außenminister der Ukraine, Russland, der USA und der EU auf eine Deeskalierung in der Ostukraine geeinigt. Vermutlich ist die Feuerpause, die Außenminister Deschtschyzja für die Osterfeiertage ausgerufen hat, aber schon vorbei. In der Nacht zu Ostersonntag gab es eine Schießerei an einer Straßensperre bei Slowjansk, mindestens ein Mensch wurde ersten Berichten zufolge getötet. Innenminister Arsen Awakow macht sich heute auf den Weg ins Krisengebiet, das Ringen um die Zukunft der Ukraine geht weiter.
